Auch wenn sich die Ampel-Partner endlich geeinigt haben: Die Haushaltskrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in K?ln prognostiziert einen Konjunktureinbruch.
Und wor?ber spricht fast ganz Deutschland? – Steuererh?hungen… Ganz Deutschland? Wir Unternehmen nicht. Wir fordern echte Reformen und Steuersenkungen.
Anstatt, wie urspr?nglich gehofft, mit Schwung ins neue Jahr zu gehen, erwartet das Institut f?r Wirtschaftsforschung einen Wachstumsr?ckgang von 0,5 Prozent.
Die fehlenden Milliarden im Haushalt lassen unsere Politiker unheimlich kreativ werden. Fast alles dreht sich um mehr Einnahmen und damit Steuererh?hungen. Beispiele gef?llig!? Erh?hung der Lkw-Maut, Erh?hung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, Erh?hung des CO2-Preises, Abgabe auf Plastik, Abschaffung des Agrardiesels.
Was bedeuten diese Erh?hungen f?r die B?rger und die Unternehmen? H?here Preise, h?here Inflation, erneuter Lohndruck, Verschlechterung der Wettbewerbsf?higkeit und schlechte Stimmung in den Betrieben. ?ber das Sparen redet man dagegen nicht so gerne. Weil aber Steuererh?hungen nicht gut zu vermarkten sind, nennt man die Erh?hung von Mehrwertsteuer versch?mt „Abschaffung von Subventionen“. Es wird von Abschaffung von „Steuerprivilegien“ z.B. bei Dienstwagen und vom „Abbau klimasch?dlicher Subventionen“ gesprochen – als ob das Versteuern von geldwerten Vorteilen ein Privileg und keine Steuer w?re.
Wir Unternehmen pl?dieren stattdessen f?r ein Konjunkturprogramm mit radikalen Steuersenkungen gepaart mit massiven Einsparungen in den staatlichen Haushalten – allen voran bei Verwaltungskosten und B?rokratie. Wir brauchen deutlich weniger Staat und nicht mehr. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto, um die hohe Inflation auszugleichen. Das Wachstumschancengesetz darf hier nur der Anfang sein.
Wir Unternehmen pl?dieren weiters f?r verl?ssliche Rahmenbedingungen. Viel zu viele unternehmerische Entscheidungen sind „on-hold“, weil die zuk?nftige Gesetzeslage nicht klar ist. Und das ist pures Gift f?r die Wirtschaft. Eine solche H?ngepartie darf sich nicht wiederholen.
Wir Unternehmen wollen lieber weniger B?rokratie statt mehr Subventionen. F?rderantr?ge sind was f?r B?rokraten und eher nichts f?r Macher. Beweis gew?nscht? Schaut mal auf nicht abgerufene F?rdermittel wegen unverst?ndlicher Formulare und viel zu komplizierten Bedingungen.
Wir Unternehmen wollen einen funktionierenden Sozialstaat. Wir wollen Zuwanderung – aber in den Arbeitsmarkt. B?ndelt auch gerne die Leistungen f?r bed?rftige Kinder in einer Kindergrundsicherung. Aber so, dass es weniger kostet und nicht mehr. K?mmert euch auch gerne um die Rente – aber ohne eine teure und ineffiziente Versicherungspflicht f?r Selbstst?ndige.
Wir Unternehmen beklagen, dass in Zeiten von Fachkr?ftemangel in Deutschland 3,93 Mio. erwerbsf?hige Personen B?rgergeld empfangen. Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums kosten 100.000 B?rgergeldempf?nger den Staat monatlich 65. Mio. Euro. Dies bedeutet f?r uns Steuerzahler Kosten von ?ber 30 Mrd. Euro f?r 3,93 Mio. Erwerbsf?hige im Jahr – statt Millionen zus?tzlicher Einnahmen in Form von Steuern und Sozialabgaben. Es muss doch unser aller Ziel sein, diese Personen schnellstm?glich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Es wird Zeit, dass die Ampel partei?bergreifend zu der tiefen Erkenntnis kommt, dass die Schwachen im Staat nur so lange mitgetragen werden k?nnen, wie die Leistungstr?ger – und das ist prim?r der deutsche Mittelstand in allen Facetten und Gr??en – in der Lage sind, ?bersch?sse zu erwirtschaften. Die ?berlastung von Unternehmern und Unternehmen kommt einer Sabotage am Sozialsystem gleich. Die Politik der Neiddebatten und der Ideologien ist krachend gescheitert. Der Schaden ist heute schon immens und er wird noch drastischer werden, wenn nicht volks- und betriebswirtschaftliche Expertise endlich die groben handwerklichen Fehler der Politik-Theoretiker ausmerzt.
Wir m?ssen wieder „machen“, weniger diskutieren. Anpacken muss die Devise sein.
„Deutschland hat weltweit die zweith?chste Steuerbelastung nach Belgien, die Energiekosten wurden von der Regierung in die H?he getrieben, und dann wieder mit Milliardenhilfen gesenkt und gleichzeitig werden Gelder im Milliardenbereich in neue Chipwerke gro?er Firmen gesteckt, um uns angeblich unabh?ngiger von China zu machen. Das wohlgemerkt mit unseren Steuergeldern! In Zeiten, in denen sich die Ampelregierung selbst auferlegt hat, massiv zu sparen, ist das ein Unding. Die Politik muss pr?fen, ob so hohe Subventionen wirklich notwendig sind.
Deswegen herunter mit den nicht mehr hinnehmbaren Steuerbelastungen! Gebt den Unternehmen und den Menschen wieder Luft zum Atmen“, so Liliana Gatterer, Pr?sidentin des Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V.
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