“Zustimmungspflicht muss gestoppt werden”

Haus & Grund Hessen gegen die geplante Beh?rdenerlaubnis vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Frankfurt/Wiesbaden, 10. Februar 2021 – Aus Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach Eigentumswohnungen werden k?nnen. Diese Pl?ne des Bundes kritisiert Haus & Grund Hessen und spricht von einer “staatlichen Interventionsspirale”.

“Das politische Ziel, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Ma?e zu schaffen, wird damit verfehlt”, urteilt Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, ?ber die geplante Novelle des Baulandmobilisierungsgesetzes. Nach erster Lesung Ende Januar war der Entwurf vom Bundestag an die Aussch?sse verwiesen worden. Eines der umstrittensten Vorhaben der Reform sind die Pl?ne, dass k?nftig die Besitzer von Mehrfamilienh?usern in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt eine beh?rdliche Erlaubnis brauchen, wenn sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln m?chten. “Die Zustimmungspflicht muss unbedingt gestoppt werden”, fordert Streim. “Alle Formen der Wohnraumlenkung, auch dieses Umwandlungsverbot, sind Instrumente der Mangelverwaltung und Reaktionen auf Folgeprobleme von politischen Ersteingriffen in den Preis, wie wir sie mit Mietspiegelmanipulation, Mietpreisbremse und Mietendeckel erleben. Hier beginnt eine immer weiterreichende staatliche Interventionsspirale.”

Bestand oft einzige bezahlbare M?glichkeit f?r Wohneigentum

Mit der Regelung w?rde jedoch kein zus?tzlicher Wohnraum f?r Mieter gesichert. “Denn auch aufgeteilte Mietwohnungen bleiben dem Mietwohnungsmarkt erhalten: Baugesetzbuch und soziales Mietrecht gemeinsam angewendet, bieten Mietern schon heute einen K?ndigungsschutz von mindestens zw?lf Monaten.” Andererseits seien Bestandswohnungen f?r viele Haushalte die einzige bezahlbare M?glichkeit, Eigentum zu schaffen. “Nicht umsonst wurden zwei Drittel aller Antr?ge auf Baukindergeld zum Erwerb von Wohnungen und H?usern aus dem Bestand und nicht aus dem Neubau gestellt”, so Streim. “Mit dem Umwandlungsverbot wird f?r breite Schichten der Bev?lkerung die M?glichkeit torpediert, Wohneigentum zu bilden.”

Dabei verneint der Landesvorsitzende von Haus & Grund Hessen nicht, dass insbesondere in stark nachgefragten Wohnungsm?rkten gewerbliche Investoren Gesch?ftsmodelle mit ?berm??iger Modernisierung und Aufteilung zum Verkauf verfolgen. Diesen m?sse jedoch durch massive Angebotsausweitung, also Schaffung von neuem Wohnraum, die Attraktivit?t genommen werden – “und nicht dadurch, dass die Handlungsm?glichkeiten aller Eigent?mer eingeschr?nkt werden”.

Keywords:Umwandlungsverbot, Baulandmobilisierungsgesetz, Haus & Grund Hessen, Eigentum, Immobilien, Streim

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