Rückerstattungsanspruch für Lkw-Maut

Wichtige Terminsache – Teil-Verj?hrung droht am 31. Dezember 2020 / Fuhrparkverband unterst?tzt seine betroffenen Mitglieder gemeinsam mit spezialisiertem Verbandsjuristen

Mannheim, im Dezember 2020. Die Maut-Pflicht f?r Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen ist in den letzten Jahren zunehmend versch?rft worden. Seit Juli 2018 wird die Geb?hr nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstra?en erhoben. Der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.Oktober 2020 entschieden, dass die Kosten der Verkehrspolizei nicht zu den Berechnungsgrundlagen der Maut geh?ren. Auf die Bundesregierung kommt eine m?gliche R?ckzahlung von insgesamt rund einer Milliarde Euro zu. Eine weitere Niederlage f?r Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. “Rund vier Prozent der berechneten Maut sind demnach rechtswidrig f?r hoheitliche Aufgaben des Staates berechnet worden”, so Axel Sch?fer, Gesch?ftsf?hrer des Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF). Der Verband unterst?tzt Mitglieder bei der R?ckforderung.

Von der Lkw-Mautpflicht sind auch entsprechend ausgestattete Fuhrparks betroffen. F?r Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die f?r den G?terkraftverkehr zweckbestimmt sind und/oder f?r den G?terkraftverkehr verwendet werden, muss auf mautpflichtigen Strecken bezahlt werden. Die H?he der Geb?hr variiert in Abh?ngigkeit diverser Faktoren. Neben Schadstoffklasse, Achszahl, L?nge der mautpflichtigen Strecke und Infrastrukturkosten, lie? Scheuer auch die Kosten f?r die Verkehrspolizei in die Rechnung mit einflie?en. Das – so die europ?ischen Richter – geht so nicht. Im Oktober 2020 haben sie in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Berechnung der Lkw-Maut die Kosten f?r die Verkehrspolizei nicht miteinbezogen werden d?rfen. Ein polnisches Speditionsunternehmen hatte geklagt.

Vier Prozent zu viel gezahlt

“Wir begr??en dieses h?chstrichterliche Urteil. Wenn die Schwerlasttransporte schon eine Geb?hr f?r die Stra?ennutzung entrichten sollen, dann muss sich diese fair zusammensetzen”, sagt Sch?fer. Aus dem EuGH-Urteil ergibt sich, dass falsch berechnete Geb?hren zu Teilen erstattungsf?hig sind. Der BVF unterst?tzt Fuhrparkverantwortliche bei diesem Thema. “Wir begleiten unsere Mitglieder durch diesen Prozess und helfen dabei, das zu bekommen, was ihnen zusteht. Betroffene Fuhrparkverantwortliche k?nnen gerne Kontakt mit unserem Verbandsjuristen Rechtsanwalt Peter Rindsfus aufnehmen”, betont Sch?fer.

Wer Erstattungsanspr?che geltend machen will, soll eine E-Mail an ra-rindsfus@ra-rindsfus.de schreiben. Der auf die Abwicklung spezialisierte Verbandsjurist unterst?tzt und f?hrt durch den notwendigen Ablauf. Wichtig: Aufgrund der kurzen dreij?hrigen Verj?hrungsfrist k?nnen Anspr?che f?r im Jahre 2017 gezahlte Maut nur bis zum 31. Dezember 2020 geltend gemacht werden beziehungsweise bis dahin m?ssen verj?hrungsunterbrechende Ma?nahmen ergriffen worden sein. Die Kontaktaufnahme nebst ?bergabe der relevanten Abrechnungen muss daher bis zum 15. Dezember 2020 erfolgt sein, damit die Anspr?che noch rechtzeitig bearbeitet werden k?nnen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass die R?ckerstattungsbetr?ge bei circa vier Prozent der gezahlten Maut liegen d?rften.

Keywords:Lkw-Maut, Fuhrpark, EuGH, R?ckerstattung

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