Neues Gesetz zur Maklerprovision

Kurz vor Weihnachten tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt: Beauftragt der Verk?ufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er dann mindestens die H?lfte der Courtage tragen.

Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverk?ufen neue Regeln f?r die Maklerprovision. Das ergibt sich aus dem “Gesetz ?ber die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufvertr?gen ?ber Wohnungen und Einfamilienh?user”. Durch das neue Gesetz werden die Vorschriften im BGB zur Maklerprovision neu gefasst.
Am 23.6.2020 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verk?ndet und tritt ein halbes Jahr sp?ter in Kraft. Das Gesetz gilt f?r Maklervertr?ge, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden. Der ?bergangszeitraum soll Maklern Gelegenheit geben, ihre Gesch?ftspraktiken an die neue Rechtslage anzupassen.

Das neue Gesetz zur Maklerprovision regelt die Verteilung der Maklercourtage
Das Gesetz f?hrt neue Regelungen f?r die Verteilung der Maklercourtage beim Verkauf von Einfamilienh?usern (einschlie?lich solchen mit Einliegerwohnung) und Eigentumswohnungen ein. Insbesondere ist es k?nftig nicht mehr m?glich, die Maklercourtage vollst?ndig dem K?ufer aufzub?rden, wenn (auch) der Verk?ufer den Makler beauftragt hat. Ziel des Gesetzes ist, private K?ufer von Wohnimmobilien von Kaufnebenkosten zu entlasten.

Wird ein Makler aufgrund zweier Maklervertr?ge sowohl f?r den K?ufer als auch den Verk?ufer t?tig, kann er eine Verg?tung k?nftig nur von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangen. Wenn der Makler mit einer Partei vereinbart hat, f?r diese unentgeltlich t?tig zu sein, kann er auch von der anderen Partei keine Verg?tung beanspruchen.
Hat dagegen nur eine Partei den Makler beauftragt, muss diese die Maklerverg?tung zahlen. Vereinbarungen mit dem Ziel, die Kosten an die andere Partei weiterzureichen, sind nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Zudem muss der Auftraggeber des Maklers zun?chst nachweisen, dass er die Courtage gezahlt hat, bevor er von der anderen Vertragspartei deren Anteil verlangen kann.

Neuregelung zur Maklerprovision gilt nur f?r Verbraucher
Neben der Beschr?nkung auf den Verkauf von Einfamilienh?usern und Wohnungen enth?lt die Neuregelung auch eine Einschr?nkung in pers?nlicher Hinsicht: Nur wenn der K?ufer der Immobilie als Verbraucher handelt, gelten die neuen Regeln. Handelt der Erwerber hingegen im Rahmen einer gewerblichen T?tigkeit, kann die Verteilung der Maklerkosten auch weiterhin anderweitig vereinbart werden.
Ob der Makler Unternehmer ist oder nicht, ist hingegen unerheblich. Auch “Gelegenheitsmakler”, die nur in geringem Umfang t?tig sind, unterliegen den neuen Vorschriften.

Maklerauftrag bedarf der Textform
Das Gesetz f?hrt auch eine neue Formvorschrift f?r Maklervertr?ge ein: Ein Maklervertrag, der den Verkauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zum Inhalt hat, bedarf k?nftig der Textform (beispielsweise E-Mail). Eine m?ndliche Abrede oder ein Handschlag reichen nicht mehr aus, um einen wirksamen Maklervertrag zu begr?nden.
Aufteilung der Maklerprovision bei Vermittlung von Mietwohnungen
F?r die Vermittlung von Mietwohnungen gilt seit Juni 2015 das Bestellerprinzip. Demnach tr?gt ausschlie?lich derjenige das Maklerhonorar, der den Makler beauftragt hat. Der erste Entwurf des nun beschlossenen Gesetzes sah auch f?r die Maklerprovision beim Immobilienkauf das Bestellerprinzip vor. Dieses wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgegeben zugunsten der nun eingef?hrten Regelung, dass maximal 50 Prozent der Kosten ?bertragen werden k?nnen.
Neue BGB-Vorschriften zur Maklerprovision beim Immobilienkauf
Die neuen Regelungen im BGB zur Maklercourtage beim Verkauf von Wohnimmobilien, die ab 23.12.2020 gelten, im ?berblick:

Vermittlung von Kaufvertr?gen ?ber Wohnungen und Einfamilienh?user
? 656a BGB Textform
Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags ?ber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform.

? 656b BGB Pers?nlicher Anwendungsbereich der ?? 656c und 656d
Die ?? 656c und 656d gelten nur, wenn der K?ufer ein Verbraucher ist.

? 656c BGB Lohnanspruch bei T?tigkeit f?r beide Parteien
(1) L?sst sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags ?ber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher H?he verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er f?r diese unentgeltlich t?tig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Erlass wirkt auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners des Maklers. Von Satz 3 kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.
(2) Ein Maklervertrag, der von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweicht, ist unwirksam. ? 654 bleibt unber?hrt.

? 656d BGB Vereinbarungen ?ber die Maklerkosten
(1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags ?ber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher H?he verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst f?llig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hier?ber erbringt.

(2) ? 656c Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Mehr Infos hierzu finden Sie in unserem BLOG: https://www.crmpro.de/post/neues-gesetz-zur-maklerprovision

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