Noch nie dagewesen war der Eingriff der Politik in die Tarifautonomie. Die Mindestlohnkommission wurde kurzerhand entmachtet und ein Mindestlohn von „oben“ auf 12 EUR festgelegt. Nun sprechen sich Sozialverb?nde f?r einen Mindestlohn von 14 EUR aus. Auch Bundesarbeitsminister Heil erwarte wegen Inflation und h?heren Tarifabschl?ssen von der Mindestlohnkommission einen starken Anstieg des Mindestlohns, der Ende Juni 2023 ermittelt werden soll. Unabh?ngig von der H?he, die v?llig zu Recht immer wieder diskutiert werden muss, spricht sich der BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. als Vertreter des Mittelstands daf?r aus, dass, wie bisher auch, eine unabh?ngige Mindestlohnkommission mit den Sozial- und Wirtschaftsverb?nden dessen H?he definiert. „Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird und instrumentalisiert wird f?r Wahlk?mpfe und parteipolitische Imagepflege. Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Eine politische Einmischung, sei es auch nur durch Erwartungshaltungen gegen?ber der Kommission oder gar eine weitere Festsetzung des Mindestlohns durch die Politik wie letztes Jahr, darf so nicht hingenommen werden und k?me einer politischen Entmachtung gleich.
Deshalb: H?nde weg von der Tarifautonomie“, so Liliana Gatterer, Pr?sidentin des Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
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