Eigene Ladestation fürs E-Auto – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Welche Rechte haben Eigent?mer und Mieter?

Wer ein Elektroauto besitzt oder sich eins kaufen m?chte, f?r den kann sich eine private Ladestation lohnen. Seit letztem Jahr haben Wohnungseigent?mer und Mieter in einem Mehrparteienhaus das Recht, die Zustimmung der anderen Eigent?mer oder des Vermieters zur Einrichtung einer Ladestation zu verlangen. Unterst?tzung erhalten Interessenten zus?tzlich durch eine staatliche F?rderung. Wie es mit der privaten Ladestation klappt und wie Mieter und Eigent?mer am besten vorgehen sollten, wei? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtschutz Leistungs-GmbH.

Anspruch bei Wohnungseigentum

Seit 1. Dezember 2020 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. “Seitdem hat jeder Wohnungseigent?mer Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft einer angemessenen baulichen Ver?nderung am Gemeinschaftseigentum zustimmt, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dient”, so Michaela Rassat. Das ist wichtig, denn: Auch wenn der Stellplatz selbst zum sogenannten Sondereigentum des einzelnen Eigent?mers geh?rt, so sind Kellerw?nde, Stromleitungen und Hausanschluss doch Teile des Gemeinschaftseigentums. Und an diesen m?ssen Ver?nderungen vorgenommen werden, um eine Ladestation einzurichten.

Konkretes Vorgehen

Um das Vorhaben in die Tat umzusetzen, ben?tigen E-Auto-Fahrer einen Beschluss der Eigent?merversammlung. “Die Eigent?merversammlung hat ein Mitspracherecht, wie die Ma?nahme durchgef?hrt werden soll”, erkl?rt die Rechtsexpertin. Denn meist gibt es mehrere M?glichkeiten, sie technisch umzusetzen. Die Kosten des Projekts tr?gt nicht die Gemeinschaft, sondern der Wohnungseigent?mer, der die Ladestation einrichten m?chte. Daher empfiehlt Rassat, sich zun?chst Mitstreiter in der Eigent?mergemeinschaft zu suchen. Sind mehrere Eigent?mer an Ladestationen interessiert, lassen sich die Kosten f?r notwendige ?nderungen an der Elektrik teilen. Zugleich sollte der E-Auto-Besitzer einen Antrag f?r die n?chste Eigent?merversammlung stellen, damit diese den notwendigen Beschluss fassen kann. Es ist sinnvoll, vor der Versammlung gemeinsam mit einem Fachmann die technischen Voraussetzungen und Kosten zu kl?ren und diese Informationen auch den Miteigent?mern zu geben. Liegt der Beschluss vor, ist es notwendig, den Netzbetreiber zu informieren und gegebenenfalls dessen Genehmigung einzuholen. Dies ?bernimmt normalerweise der Fachbetrieb.

Recht gilt auch f?r Mieter

Nicht nur Wohnungseigent?mer, auch Mieter profitieren von den j?ngsten Gesetzes?nderungen im B?rgerlichen Gesetzbuch (BGB). “Sie k?nnen nun nach ? 554 BGB von ihrem Vermieter die Erlaubnis zur Einrichtung einer Ladestation verlangen”, informiert Michaela Rassat. Bei einer vermieteten Eigentumswohnung muss der Vermieter den Einbau der Ladestation gegen?ber seinen Miteigent?mern im Rahmen einer Eigent?merversammlung durchsetzen. Verweigern kann er die Zustimmung gegen?ber seinem Mieter nur, wenn ihm unter Abw?gung der gegenseitigen Interessen der Einbau nicht zugemutet werden kann. Die Kosten f?r den Einbau tr?gt in der Regel der Mieter.

Unterst?tzung durch den Staat

“Wer sich eine private Ladestation einrichtet, profitiert von der staatlichen F?rderung”, informiert die ERGO Rechtsexpertin. Das Interesse daran ist gro?: Laut Bundesverkehrsministerium hat die Kreditanstalt f?r Wiederaufbau (KfW) als F?rderbank des Bundes allein in der ersten F?rderwoche ?ber 90.000 private Ladepunkte bewilligt. Berechtigt sind Wohnungseigent?mer, Eigent?mergemeinschaften, Vermieter von Eigentumswohnungen sowie Mieter. “Die F?rderung der KfW-Bank umfasst die Anschaffung der Ladestation, das Managementsystem zur Steuerung, den Netzanschluss sowie die Installation durch den Fachmann”, wei? Rassat. Pro Ladepunkt gibt es einen pauschalen Zuschuss von 900 Euro. Die Gesamtkosten d?rfen allerdings nicht darunter liegen. Wichtig: Interessenten d?rfen die Ladestation erst kaufen, nachdem der Antrag bewilligt wurde. Um die F?rderung zu erhalten, gelten zudem folgende Voraussetzungen:
-Die Ladestation verf?gt ?ber eine Normalladeleistung von 11 kW.
-Der Strom kommt vollst?ndig aus erneuerbaren Energien.
-Die Station ist mit einer “intelligenten Steuerung” ausgestattet, um eine ?berlastung der ?rtlichen Stromnetze zu vermeiden.
Weitere Informationen bietet die Internetseite der KfW.
Anzahl der Anschl?ge (inkl. Leerzeichen): 4.249

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