Das richtige Mahngericht

Welches Gericht ist f?r den Mahnbescheid zust?ndig?

Mahnbescheide sind f?r beide Seiten nicht erfreulich, manchmal aber f?r den Gl?ubiger unerl?sslich, um bei offenen Rechnungen vielleicht doch noch zumindest einen Teilbetrag der Forderung einzutreiben. Doch welches Gericht ist f?r den Mahnbescheid zust?ndig? Die Antwort auf diese Frage ist eigentlich klar geregelt, und so sollte die Frage auch in der Pr?fung m?helos beantwortet werden k?nnen. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert zeigt in seinem kostenlosen Schulungsvideo, wie die Frage korrekt und der jeweiligen Situation angemessen zu beantworten ist.

Hat sich ein Unternehmer dazu entschlossen, seine offenen Forderungen durch einen gerichtlichen Mahnbescheid einzutreiben, stellt sich zun?chst eine ganz simple Frage: Welches Gericht ist f?r den Mahnbescheid zust?ndig?

Die zugrunde liegende Situation ist zumeist wie folgt: Am Ort A, dem Sitz des Unternehmens, befindet sich ein Gl?ubiger, und dieser Gl?ubiger hat einen Schuldner im Wohnort B. Der Schuldner zahlt nicht, und der Gl?ubiger entschlie?t sich, nun das gerichtliche Verfahren zu beschreiten.

Da in Deutschland zahlreiche Gerichtsbarkeiten existieren, etwa Amtsgericht, Familiengericht, Jugendgericht oder Oberlandesgericht, muss f?r ein gerichtliches Mahnverfahren zun?chst einmal die grunds?tzlich zust?ndige Gerichtsbarkeit bestimmt werden. Grunds?tzlich zust?ndig ist hier zun?chst einmal das Mahngericht.

Die Mahngerichte sind in Deutschland l?nderzentral organisiert, d.h. in jedem Bundesland existiert i.d.R. genau ein Mahngericht. Eine Ausnahme bildet hier Nordrhein-Westfalen, denn dort gibt es derer zwei, n?mlich in Euskirchen und in Hagen. Eine weitere Ausnahme bilden z.B. Rheinland-Pfalz und Saarland. Hier ist das Mahngericht Mayen ?bergreifend zust?ndig. Dies wird gleich noch bedeutsam werden.

Nachdem die zust?ndige Gerichtsbarkeit, n?mlich das Mahngericht, bestimmt ist, geht es nun im zweiten Schritt um die Frage, welches der vielen Mahngerichte konkret zust?ndig ist.

Au?er NRW nur jeweils ein zust?ndiges Mahngericht pro Bundesland

Bei dieser Frage geraten Unternehmer und Pr?fungskandidaten schnell ins Schleudern, indem sie vermuten, dass das Mahngericht durch den Sitz des Unternehmens definiert wird. Dies ist jedoch nicht korrekt. Ma?geblich ist n?mlich zun?chst einmal der Wohnsitz des Gl?ubigers. Und hier lauert die zweite Falle: Denn die Zust?ndigkeit entscheidet sich nicht nach dem (m?glicherweise) aktuellen Wohnsitz, sondern nach dem Wohnsitz des Schuldners zu dem Zeitpunkt, in dem die Forderung entstanden ist. Ist der Schuldner inzwischen umgezogen, gilt dennoch der alte Wohnsitz als Ansatzpunkt.

Dazu drei Beispiele:

-Schuldner A wohnte zum Zeitpunkt, an dem die Schulden entstanden sind, in Kaiserslautern (Bundesland Rheinland-Pfalz). Dort wohnt er immer noch. Zust?ndig ist das Mahngericht in Mayen, das f?r Rheinland-Pfalz und Saarland zust?ndig ist.

-Schuldner A wohnte zum Zeitpunkt, in dem die Schulden entstanden sind, in Kaiserslautern (Bundesland Rheinland-Pfalz). Inzwischen ist er umgezogen nach Homburg im benachbarten Saarland. Auch in diesem Fall ist das Mahngericht in Mayen zust?ndig, da es f?r Rheinland-Pfalz und Saarland ?bergreifend arbeitet. Ma?geblich ist allerdings nicht der neue Wohnsitz Homburg, sondern der damalige Wohnsitz Kaiserslautern.

-Schuldner A wohnte zum Zeitpunkt, an dem die Schulden entstanden sind, in Kaiserslautern (Bundesland Rheinland-Pfalz). Inzwischen ist er umgezogen nach Wiesbaden (Hessen). Das f?r Hessen zust?ndige Mahngericht befindet sich zwar in H?nfeld. Dennoch ist auch in diesem Fall ist das Mahngericht in Mayen zust?ndig, da der Schuldner zum Zeitpunkt, als die Forderungen entstanden sind, seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hatte.

Bei der Zweiteilung der Mahngerichte in Nordrhein-Westfalen gilt: Liegt der Schuldner-Wohnsitz im Oberlandesgerichtsbezirk K?ln, ist das Mahngericht in Euskirchen zust?ndig, bei Schuldner-Wohnsitz in den Oberlandesgerichtsbezirken D?sseldorf und Hamm dagegen das Mahngericht in Hagen.

Die jeweilige Zust?ndigkeit kann allerdings recht einfach ermittelt werden, wenn der Mahnbescheid online beantragt wird, da dort Der Wohnort des Schuldners abgefragt wird.

Um die Frage “Welches Gericht ist f?r den Mahnbescheid zust?ndig?” nun klar zu beantworten: Es ist das Gericht in dem Bundesland, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hatte zu dem Zeitpunkt, in dem die Forderung entstanden ist.

Das komplette, kostenlose Video “Welches Gericht ist f?r den Mahnbescheid zust?ndig?” finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens (http://mariusebertsblog.com/).

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