Blitzer – Verfassungsgericht stärkt Bürgern den Rücken

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Millionen Bu?geldbescheide und tausende Fahrverbote ab sofort auf dem Pr?fstand

M?nchner Kanzlei Fritschi und Sachverst?ndigenb?ro Vogt haben bei dem BVerfG Erfolg!

Autofahrer haben nun die M?glichkeit, ihre Geschwindigkeitsmessung oder den Vorwurf eines Rotlichtversto?es auf Richtigkeit zu ?berpr?fen, denn nunmehr gilt auch in Bayern wieder das deutsche Grundgesetz!

Wie heute das Bundesverfassungsgericht ver?ffentlichte, f?hrte Rechtsanwalt J?rgen Fritschi aus M?nchen in technischer Zusammenarbeit mit dem Sachverst?ndigenb?ro Vogt aus T?ging eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert damit die bislang geltende, zweifelhafte Rechtsprechung des bayernweit zust?ndigen Bayerischen Obersten Landesgerichts Bamberg mit weitreichenden Folgen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erm?glicht es Millionen Autofahrern in Deutschland, eine faire Chance zu erhalten, die ihnen im Rahmen eines Bu?geldverfahrens vorgeworfene Geschwindigkeit ?berpr?fen zu k?nnen. Hierzu m?ssen die Beh?rden k?nftig bundesweit einheitlich die im Rahmen einer Verkehrsmessung erfassten sog. Rohmessdaten zur ?berpr?fung herausgeben. Eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverst?ndlichkeit – doch das sahen insbesondere die bayerischen Gerichte und andere in weiten Teilen Deutschlands – bislang nachhaltig anders.

Rechtsanwalt J?rgen Fritschi kann nunmehr endlich Zugang zu Informationen erlangen, die sich auch oder gerade (noch) au?erhalb der Gerichtsakte befinden. In Zusammenarbeit mit dem Sachverst?ndigenb?ro Vogt die gesamte Geschwindigkeitsmessung gepr?ft und Einw?nde gegen die Messung herausgearbeitet.

F?hlen sich also Autofahrer “zu schnell gemessen”, war und ist stets eine technisch, sachverst?ndige ?berpr?fung der jeweiligen Geschwindigkeitsmessung anzuraten. Denn – so das Bundesverfassungsgericht – “wie bei allen technischen Untersuchungsmethoden, insbesondere solchen, die in Bereichen des t?glichen Lebens au?erhalb von Laboratorien durch “angelerntes” Personal gewonnen werden, ist auch bei standardisierten Messverfahren eine absolute Genauigkeit, also eine sichere ?bereinstimmung mit der tats?chlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht m?glich…” (RN 42 des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18)

Bei den Messverantwortlichen, in der Regel Polizeibeamte im Staatsdienst, handelt es sich um “angelerntes” Personal, das ohne jegliche technische Vorbildung teilweise komplexe Messtechnik nach einem verh?ltnism??ig kurzen Crash-Kurs bedienen k?nnen soll. Aber auch technische Messger?te, deren Funktionen durch von Menschen programmierte Software bestimmt werden, sind eben nur so gut wie deren Programmierer und per Definition gerade nicht per se fehlerfrei.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts d?rfen nun viele Betroffene hoffen, dass ihr vermeintlicher Verkehrsversto? einen echte Chance auf ?berpr?fung bekommt. Die bisherige Praxis der Fachgerichte verletzt die Betroffenen jedenfalls in ihrem grundgesetzlich verb?rgten Recht auf ein faires Verfahren.

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