Absage an USA im Anti-IS-Kampf: Berlin schickt keine Truppen nach Syrien


Die USA fordern von Deutschland zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS in Syrien. Doch die Bundesregierung stellt jetzt klar: Nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition werden fortgeführt – Bodentruppen wird es hingegen nicht geben.

Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – “Tornado”-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – fortführen wolle. Auf Nachfrage fügte er hinzu: “Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.”

Das Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement läuft zum 31. Oktober aus. Es solle nun Gespräche mit den Beteiligten an der Anti-IS-Koalition geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne, erklärte Seibert.

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Deutschland werde prüfen, wie das Engagement in der Anti-IS-Koalition weitergehen könne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. “Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen”, sagte er nach seinen Gesprächen. Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.

CDU-Chefin hatte sich bedeckt gehalten

Vor der Stellungnahme Seiberts hatte sich bereits der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus skeptisch zu der US-Forderung geäußert. “Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für.” Auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte das Ansinnen der USA klar abgelehnt. Grüne, FDP und Linke hatten ein klares Nein an Washington gefordert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Sonntag im ZDF bedeckt gehalten. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu “diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation”.



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