Wahldebakel deutet sich an: SPD muss um Hochburg Bremen bangen


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Die SPD muss um den Chefposten im Rathaus (l.) und die Mehrheit in der Bürgerschaft (r.) bangen.

(Foto: imago images / Eckhard Stengel)

Die Bürgerschaftswahl in Bremen in zwei Wochen ist der Auftakt zu mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr. In dem Stadtstaat regiert seit mehr als 70 Jahren die SPD. Der jüngsten Umfrage zufolge droht das Ende dieser Ära. Doch auch die CDU ist von ihrem Ziel weit entfernt.

In gut zwei Wochen sind die Menschen in Bremen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Und die erste Wahl eines Landesparlaments in diesem Jahr könnte vor allem für die SPD einschneidende Folgen haben. Der in Bremen schon seit 73 Jahren regierenden Partei droht Umfragen zufolge eine Schlappe historischen Ausmaßes. Selbst der Verlust der Macht in ihrer einstmals unangefochtenen Hochburg scheint möglich.

Einer Befragung von Infratest dimap für Radio Bremen zufolge zog die in Bremen traditionell schwache CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder knapp an der SPD um ihren Bürgermeister Carsten Sieling vorbei. Während die Christdemokraten 26 Prozent erreichten, kamen die Sozialdemokraten nur auf 25 Prozent.

Für die SPD wäre dies ein Einbruch um weitere fast acht Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem bereits historisch schlechten Ergebnis von 2015 von 32,8 Prozent. Die Lage sei “schwierig”, räumt Sieling ein. Er sei “nicht zufrieden”. Verantwortlich macht er das schlechte Bild der SPD im Bund. Am Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, hält Sieling aber fest.

Aber auch CDU-Herausforderer Meyer-Heder, der mit seiner Partei zur stärksten Kraft im Bremer Landtag werden will, zeigt sich mit den Umfragewerten unzufrieden. “Da muss mehr kommen”, sagt der erst im vorigen Jahr in die Politik gewechselte Unternehmer. An dem von ihm ausgegebenen Ziel “30 Prozent plus X” halte er jedenfalls weiter fest.

Rechnerisch nur Dreierbündnisse

Sollte der Wahlausgang am 26. Mai der Umfrage entsprechen, wäre eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden Koalition aus SPD und Grünen nicht möglich. Die in Bremen schon immer starken Grünen kamen darin zwar auf 18 Prozent, was einer weiteren Steigerung gegenüber ihrem Ergebnis von vor vier Jahren von 15,1 Prozent entspricht. Aber wegen der Schwäche der SPD würde es rechnerisch nur für Dreierbündnisse unter Führung von SPD oder CDU sowie eine große Koalition dieser beiden reichen.

Die Linke lag zuletzt bei zwölf Prozent, die FDP bei sechs Prozent und die AfD bei acht Prozent. Von Bedeutung sind ferner die Bürger in Wut (BIW) – eine örtliche rechtspopulistische Partei, die aufgrund der Besonderheiten des Bremer Wahlrechts bereits zum wiederholten Mal in die Bürgerschaft einziehen könnte. Das Bundesland Bremen besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Für den Parlamentseinzug reicht es, die Fünfprozenthürde in einer der Gemeinden zu überspringen.

Ein Einzug der BIW in die Bürgerschaft hätte unter Umständen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse und würde die Koalitionsbildung nach der Wahl zusätzlich beeinflussen. Generell halten sich SPD und CDU bisher noch alle Optionen offen. Sieling will Sondierungsgespräche mit “allen Demokraten” führen. Meyer-Heder hätte zwar am liebsten eine Koalition mit Grünen und FDP, schließt allerdings nur ein Zusammengehen mit AfD und Linken aus. Die Grünen legten sich bislang ebenfalls nicht fest.

Wahlberechtigt sind rund 482.000 Bremer. Parallel zu der Landtagswahl finden in Bremen und Bremerhaven am 26. Mai auch Kommunalwahlen statt, bei denen zusätzlich die in dem kleinsten Bundesland lebenden EU-Bürger teilnehmen dürfen. Im Herbst sind dann die Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aufgerufen, neue Landesparlamente zu wählen.



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