Bundeswehr am Parlament vorbei?: Opposition kritisiert Missionen ohne Mandat


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20 deutsche Kampfschwimmer sind derzeit im Niger im Einsatz.

(Foto: REUTERS)

In den afrikanischen Staaten Kamerun und Niger bilden bewaffnete Spezialkräfte der Bundeswehr einheimische Sicherheitskräfte aus – allerdings ohne Zustimmung des Parlaments. Die Opposition fordern nun, die Einsätze per Mandat zu legitimieren. Doch die Bundesregierung hält das für unnötig.

Die Ausbildungseinsätze deutscher Spezialkräfte im Niger und in Kamerun ohne Bundestagsmandat stößt auf Kritik. Der Wehrbeauftragte des Parlaments, Hans-Peter Bartels von der SPD, forderte in der “Bild”-Zeitung, ein Votum des Parlaments einzuholen. Politiker der Opposition schlossen sich der Forderung an. Die Bundesregierung hält allerdings an ihrer Auffassung fest, dass für diese Einsätze kein Bundestagsmandat nötig sei.

Bartels äußerte die Befürchtung, dass stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten. Alle bereits im Niger stationierten deutschen Soldaten seien “Teil eines Mandats”, sagte Bartels der “Bild”. “Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt.” Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der SPD-Politiker: “Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr und auch nicht zweierlei Parlamentsbeteiligung. Auch Spezialkräfte sind Soldaten der Bundeswehr. Es müssen die gleichen Grundsätze gelten.”

Nach Medienberichten bilden in Niger etwa 20 Kampfschwimmer der Marine einheimische Spezialkräfte aus. Wie der RND unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, ist in Kamerun eine einstellige Zahl Soldaten stationiert. Auch in Jordanien und Tunesien sollen sich Bundeswehrsoldaten befinden, allerdings unbewaffnet.

Laut Gesetz ist für einen bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich. Im Bundestagsbeteiligungsgesetz heißt es dazu: “Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.”

Dagdelen bezeichnet Einsatz als “rechtswidrig”

Im Bezug auf den Einsatz im Niger wies Regierungssprecher Steffen Seibert darauf hin, dass die deutschen Spezialkräfte lediglich zur Ausbildungsunterstützung im Land seien. Es gehe dabei unter anderem um den Aufbau einer Schule für Spezialkräfte. “Die Soldaten nehmen nicht an Operationen teil”, betonte er. Ähnlich argumentierte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher kündigte an, sein Ministerium werde den zuständigen Bundestagsausschuss “nochmal in einer schriftlichen Form” über den Einsatz informieren und seine Auffassung darlegen.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Entsendung der deutschen Soldaten ohne Parlamentszustimmung als “offenkundig rechtswidrig”. Auslandseinsätze deutscher Soldaten dürften “wie im Fall Niger nicht in vertraulichen Sitzungen ausgekungelt werden”, erklärte sie. “Die Bundesregierung muss den Abgeordneten unverzüglich ein Mandat für die Entsendung deutscher Kampfschwimmer zur Abstimmung vorlegen.”

Auch die Grünen kritisieren den Einsatz. “Die Bundesregierung versucht seit Jahren in einem schleichenden Prozess, Auslandsmissionen der Bundeswehr nicht zu mandatieren oder Mandate in absurder Form zu überdehnen”, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem “Spiegel”. “Für die Transparenz, aber auch zum Schutz der eingesetzten Soldaten muss die Bundesregierung die Mission in Niger auf eine saubere rechtliche Grundlage stellen.”



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