Macrons Entgegenkommen verpufft: “Gelbwesten” protestieren zu Tausenden


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Unterstützer der Gewerkschaft CGT beim Protest in Paris

(Foto: imago images / Le Pictorium)

Nach einer Reihe von Bürgerdialogen präsentiert Frankreichs Präsident Macron in der vergangenen Woche Reformvorschläge. Den angesprochenen “Gelbwesten” ist das aber offenbar nicht genug: Die Proteste gehen weiter – mit Unterstützung von Opposition und Gewerkschaften.

Auch nach neuen Zugeständnissen von Staatschef Emmanuel Macron sind Anhänger der französischen “Gelbwesten” sowie der Gewerkschaften wieder auf die Straße gegangen. In Paris schlossen sich auch Angehörige mehrerer linker Parteien dem Protestmarsch an. In der Hauptstadt gab es zwei Protestzüge, in der elsässischen Metropole Straßburg versammelten sich etwa 2000 Menschen, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete.

Die Veranstalter sprachen von insgesamt 35.000 Teilnehmern. Das Innenministerium nannte eine deutlich geringere Beteiligung von landesweit etwa 23.600 Teilnehmern gegenüber 27.900 in der vergangenen Woche. Zu der Demonstration in der französischen Hauptstadt kamen nach Angaben der Polizei 5500 Menschen, darunter 2000 “Gelbwesten”. An ihrer Spitze bot sich ein bunteres Bild als bei den Protesten der vergangenen Wochen: Neben gelben Westen waren auch rote zu sehen, sie deuteten auf Vertreter des Gewerkschaftsbundes CGT hin. Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: “Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff”. Auch die Kommunistische Partei, die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei La France Insoumise (das unbeugsame Frankreich) unterstützten den Protest.

Festnahmen in Straßburg, Ruhe in Paris

In Straßburg wurden drei Menschen vorläufig festgenommen, wie die örtliche Präfektur berichtete. Die Polizei setzte im Norden der Stadt Tränengas ein, nachdem Vermummte versucht hatten, in einen für Demonstrationen gesperrten Bereich vorzudringen. Unweit liegt das Gebäude des Europaparlaments.

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Zusammenstöße in Straßburg

(Foto: REUTERS)

Die Stimmung beim Protest in Paris war am Nachmittag entspannt, Ausschreitungen wie in den vergangenen Wochen gab es zunächst nicht. Stattdessen wehten Banner mit Aufschriften wie “Diese Gesellschaft wollen wir nicht” und “Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere”.

Es war bereits das 24. Mal, dass die “Gelbwesten” zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Die “Gelbwesten” demonstrieren seit November gegen die Reformpolitik Macrons und der Mitte-Regierung. Am vergangenen Wochenende waren laut Behördenangaben 27.900 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, davon 9000 in Paris.

Kritik an Reformvorschlägen

Anhänger der “Gelbwesten” machten vor den Gebäuden von Medienunternehmen in der Hauptstadt Halt. Die Demonstranten forderten eine “faire Behandlung in den Medien”, wie BFMTV berichtete. Straßburg sei wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen.

Macron war am Donnerstag nach einer monatelangen Bürgerdebatte seinen Landsleuten mit weiteren Zugeständnissen entgegengekommen. Dazu gehören eine deutliche Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten. Die Bürgerdebatte war durch die “Gelbwesten”-Proteste ausgelöst worden.

Die Grünen-Politikerin Esther Benbassa, die bisher an allen “Gelbwesten”-Demonstrationen beteiligt war, verurteilte am Samstag in Paris die Reformvorschläge als unzureichend. “Es ist gut, dass wir heute zusammen mit dem Gewerkschaftsbund hier sind”, sagte Benbassa und fügte hinzu, die politische Linke müsse zusammenhalten. Auch am 1. Mai werde es eine Gelegenheit geben, der Regierung die Ablehnung zu signalisieren.



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