Comeback der Konservativen: Warum der EVP Griechenland so wichtig ist


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Hassfigur Angela Merkel: Während der Schuldenkrise stand sie wie der jetzige EVP-Chef Manfred Weber für einen harten Kurs.

(Foto: REUTERS)

Ausgerechnet das sozialistisch regierte Griechenland könnte den Konservativen bei der Europawahl mächtig Rückenwind geben. Dort ist der Schwesterpartei der Union ein erstaunliches Comeback gelungen.

Nahe der Wiege der Demokratie steht Manfred Weber und verkündet, Europa müsse auf die Kraft des “Wir” bauen. “The Power of we” ist der Titel der Europawahlkampagne der Europäischen Volkspartei, dessen Vorsitzender und Spitzenkandidat Weber ist. Es mache deutlich, “dass die Menschen entscheiden”, ruft er seinen Zuhörern im Athener Zappeion zu. “‘The Power of we’ heißt, dass Kraft Einigkeit und Einigkeit Kraft bedeutet.” Vor der geschichtsträchtigen Kulisse scheint der CSU-Politiker Grundprinzipien der Demokratie zu beschwören. “Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Sie haben es ermöglicht, dass wir heute in einer demokratischen Europäischen Union leben können”, schmeichelt er dem Publikum. Dass sich der EVP-Chef Griechenland als Auftakt für den EU-Wahlkampf ausgesucht hat, dürfte weit mehr als dekorativen Charakter haben. Denn Weber weiß, dass er hier viel Unterstützung generieren kann. Und die hat er bitter nötig.

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Für Manfred Weber ist Griechenland Chance und Risiko zugleich.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Denn in kaum einem anderen europäischen Land hat eine konservative Volkspartei ein derartiges Comeback erlebt wie die Nea Demokratia (ND) in Griechenland. Die Zahl der Sitze der ND-Abgeordneten in Webers EVP-Fraktion in Straßburg könnten sich nach der Wahl verdoppeln. Auf Zuwächse kann er auch in anderen Staaten hoffen. Doch nirgends sonst sind sie so hoch. Dabei war ND während der politischen Krise nach dem griechischen Schulden- und Finanzdesaster regelrecht abgestürzt.

Das Land hatte viele Jahre eine übersichtliche Parteienlandschaft: ND und die sozialdemokratische Pasok holten jahrzehntelang jeweils Ergebnisse nahe der 40 Prozent. Die noch verbliebenen Sitze teilten Kommunisten, Sozialisten, Ökos und Rechte unter sich auf. Doch nachdem die Auswirkungen der Schuldenkrise für viele Menschen unerträglich wurden, kollabierte das tradierte Duopol: 2012 verlor ND knapp 15 Prozent, Pasok mehr als 30. In der anschließenden politischen Krise gab es vier Wahlen innerhalb von drei Jahren, bis sich letztlich die sozialistische Syriza mit ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als stärkste Kraft durchsetzte und das Land seither regiert. Doch nun stellen Umfragen in Aussicht, dass ND nicht nur bei der kommenden Europawahl stärkste Kraft werden könnte – auch bei der kommenden Parlamentswahl im Herbst wird der Partei von Kyriakos Mitsotakis prognostiziert, wieder an der 40-Prozent-Marke kratzen zu können.

“Es wird mehr über die Zukunft gesprochen”

Nach Ansicht des griechischen Journalisten Yannis Koutsomitis gibt es mehrere Gründe für das Wiedererstarken von ND. “Zum einen haben sie es geschafft, einen starken Zusammenhalt in der Partei herzustellen, es gibt kaum noch Überläufer”, sagt er n-tv.de. Außerdem habe ND in den vergangenen Jahren effektiv Politik gegen die Regierungspartei Syriza gemacht. “Die Politik von Syriza hat viele Enttäuschungen produziert, weil Wahlversprechen nicht gehalten wurden”, sagt er. Tsipras, der vehement einen Erlass der griechischen Staatsschulden forderte, ließ sich nach seiner Wahl auf ein Kräftemessen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ein – das er aber nicht für sich entschied. Letztlich musste er die international geforderten Programme umsetzen.

Aber ist die Schuldenkrise, die Syriza 2015 die Mehrheit im Parlament brachte, überhaupt noch das beherrschende Thema? “Es ist noch ein Thema”, sagt Koutsomotis, “aber nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit”. “Es wird mehr über die Zukunft gesprochen, darüber, wie Jobs entstehen können und wie Griechenland wieder wettbewerbsfähiger werden kann. Arbeitsplätze, Bildungspolitik – das ist wirklich wichtig geworden.” Und ND hat diese Themen offenbar erfolgreich besetzt. Parteichef Mitsotakis wird nachgesagt, einen deutlich liberaleren Kurs zu verfolgen als seine Vorgänger. “Er war in der Lage, Wähler aus dem Zentrum und vom linken Rand zu mobilisieren und hat nicht nur der Tradition folgend die Mitte-Rechts und rechten Wähler angesprochen”, sagt Journalist Koutsomitis. Die Liberalisierung der Wirtschaft, Privatisierungen von Unternehmen, das Hinterfragen der Struktur der griechischen Ökonomie sei gewissermaßen ein Tabu für die Partei gewesen. Eines, mit dem ND gebrochen hat – offenbar erfolgreich. Eine Geschichte, von der die EVP etwas für die Europawahl lernen kann?

Dass nun ausgerechnet Weber in Griechenland auf Stimmenfang geht, seinen Wahlkampf dort startet – wer hätte das gedacht? Denn er galt während der Schuldenkrise als Hardliner gegenüber Athen, lehnte einen Schuldenschnitt vehement ab und brachte wiederholt das Szenario eines EU-Austritts des Landes ins Spiel. “Keiner will ihn. Aber aufgrund der Verhaltensweise der griechischen Regierung kann dies nicht völlig ausgeschlossen werden”, sagte er im Juni 2015 in einem Interview. Rund einen Monat später attackierte er Tsipras im Europaparlament heftig, warf ihm vor, zu lügen, Europa zu “spalten” und eine “würdelose Politik” zu betreiben. Die Bilanz der griechischen Regierung sei eine “Katastrophe”. Die Rede wurde im Internet zum viralen Erfolg – auch in Griechenland.

“Weber hat sich verändert, er hat eine Einstellung die eher Pro-Griechenland ist”, sagt Koutsomitis. Er habe das Gefühl, Weber fühle sich den Menschen in Südeuropa enger verbunden. Und seine heftige Kritik an der griechischen Regierung trägt offenbar späte Früchte. “Damals hat er sich im Syriza-feindlichen Lager viele Freunde gemacht.” Warum er sich ausgerechnet Athen für seinen Wahlkampfauftakt ausgesucht hat? “Es könnte sein, dass er ein Symbol setzen wollte für mehr Zusammenhalt in Europa. Weil eben viele Menschen wissen, dass er früher sehr harte Positionen gegenüber Griechenland vertreten hat”, glaubt Koutsomitis.

Weber muss auch seinen Gegnern entgegenkommen

Weber jedenfalls spielt bei seinem Auftritt in Athen alle Karten, mit denen er in Griechenland punkten kann. “Noch entschlossener” wolle er gegen Jugendarbeitslosigkeit kämpfen. Die liegt in Griechenland bei über 40 Prozent. 10.000 zusätzliche Grenzschützer wolle er an den EU-Außengrenzen stationieren. Deutlicher als die meisten seiner Parteikollegen ging er auf das für viele Griechen schwierige Verhältnis zur Türkei ein. “Die Türkei kann kein Mitglied der EU werden”, sagte er. Seine Worte kamen an in Athen. Ob es jedoch reicht, um auf der Welle einer wiedererstarkenden konservativen Volkspartei in Griechenland mitzureiten, ist fraglich. ND ist wieder erfolgreich, weil ihre Strategie sich verändert hat. Durch Webers “12-Punkte-Plan”, mit dem er die Wahl für sich entscheiden will, weht aber genauso wenig Wind der Veränderung wie durch das Europawahlprogramm der deutschen Schwesterparteien CDU und CSU.

Wie wählt Europa?

Europa ist vor der Wahl zum Parlament in Straßburg in Bewegung. Totgeglaubte politische Kräfte kommen plötzlich zu neuem Leben, etablierte Machtverhältnisse geraten andernorts ins Bröckeln. In dieser Reihe stellen wir Staaten vor, in denen einzelne Parteien erstaunliche Entwicklungen durchmachen.

 

Im ersten Teil lesen Sie, wie die Sozialdemokratie in Finnland zu neuer Kraft gekommen ist.

 

Die Reihe wird fortgesetzt.

Kann er auch nicht. Möglicherweise beäugt Weber die Erfolge von ND in Griechenland neidisch. Für die EVP hat sich Griechenland dank der kräftigen Zuwächse der Partei zu einem regelrechten Kernmarkt entwickelt. Nur in den deutlich einwohnerstärkeren Staaten Polen, Deutschland, Spanien und Frankreich kann die EVP noch mehr Sitze für das Parlament holen. Die für eine Neuausrichtung nötigen radikalen Änderungen wird er jedoch auf europäischer Ebene kaum realisieren können. Denn sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden, wird er nur erreichen können, wenn er auch auf seine Gegner zugeht. Mit einem Programm, mit dem er niemandem fest auf die Füße tritt, ist das einfacher. So knapp wie bei dieser Wahl war die Mehrheitsfindung in Straßburg noch nie. Die EVP wird wohl stärkste Kraft werden, die Sozialdemokraten zweitstärkste. Doch die absolute Mehrheit, die nötig ist, um den vom Ministerrat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten zu bestätigen, werden die beiden Parteien verfehlen. Es wird ohne Unterstützung, eventuell von den Grünen oder den Liberalen, nicht reichen.

Griechenland kann der EVP bei der Europawahl ordentlich Rückenwind bringen. Insofern ist Webers Strategie, dem Land besondere Beachtung zu schenken, vielversprechend. An anderer Stelle droht ihm jedoch steifer Gegenwind aus Athen. Denn noch ist Tsipras Regierungschef in Griechenland. Und den Vorschlag an das EU-Parlament, wer das mächtigste Amt in Brüssel künftig übernehmen soll, machen die Staats- und Regierungschefs – auch der Syriza-Chef. Tsipras lässt keinen Zweifel daran, was er von Weber hält. “Der jetzige Kandidat für das Präsidentschaftsamt der EU-Kommission wollte den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Den Konservativen und ihm seine Stimme zu geben bedeutet, für ein Europa des Nationalismus und der Zwietracht zu stimmen”, sagte er. Insofern ist Griechenland für die EVP Chance und Risiko zugleich.



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