Neues Europaparlament: Mit der informellen GroKo ist Schluss


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Plakate von CDU und SPD in Euskirchen.

(Foto: imago images / Hermann J. Knippertz)

CSU-Spitzenkandidat Weber dürfte nach der Europawahl zwar die stärkste Fraktion hinter sich haben. Doch nicht einmal mit den Sozialdemokraten hätte er eine Mehrheit, um Kommissionspräsident zu werden. Es wird kompliziert im Europaparlament.

Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten werden im nächsten Europaparlament deutlich verlieren. Kleinere Fraktionen, darunter die Liberalen und die Grünen, aber auch europaskeptische und -feindliche Parteien, dürften zulegen. Das geht aus einer an diesem Donnerstag veröffentlichten Sitzberechnung des Europaparlaments hervor. Die Europawahl beginnt in 36 Tagen. In Deutschland findet sie am 26. Mai statt.

Die Europäische Volkspartei, kurz EVP, wird wohl auch künftig die größte Fraktion stellen, zu ihr gehören auch CDU und CSU. Der Berechnung zufolge würde sie 37 Mandate einbüßen und käme auf 180 Sitze. Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten, die sich S&D abkürzt, bliebe zwar zweitstärkste Kraft. Nicht zuletzt aufgrund von Verlusten der deutschen Sozialdemokraten verliert die Fraktion jedoch 38 Mandate und erreicht nur noch 149 Sitze.

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Damit hätten EVP und S&D im nächsten Europaparlament erstmals keine gemeinsame Mehrheit. Das dürfte die Rolle der kleineren Fraktionen stärken, allen voran der liberalen ALDE-Fraktion. “Mit einer gestärkten liberalen Fraktion wollen wir uns für die dringend benötigte Reform-Agenda der EU einsetzen und die Verkrustungen der informellen großen Koalition aufbrechen”, sagt die FDP-Politikerin Svenja Hahn, die auf Platz zwei der deutschen Liberalen für das Europaparlament kandidiert.

ALDE wird zum Zünglein an der Waage

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Spitzenkandidatin der FDP ist Nicola Beer (Bild), Svenja Hahn steht auf Platz zwei.

(Foto: imago images / Future Image)

“Uns Liberalen wird als Fraktion der Mitte eine entscheidende Rolle zukommen, denn die ALDE-Abgeordneten waren bereits in der Vergangenheit bei kritischen Themen, wenn die großen Fraktionen nicht geschlossen standen, das Zünglein an der Waage”, so Hahn zu n-tv.de. “Auf den Listen der FDP und unserer europäischen Partner stehen viele junge Kandidaten, die frischen Wind nach Brüssel bringen werden. Wir kennen nur ein geeintes Europa, und wir wollen es selbst gestalten, statt zuzusehen, wie unsere Zukunft und Freiheiten durch Aussitzen und Skepsis untergraben werden.”

ALDE dürfte deutlich stärker aus der Europawahl hervorgehen, da sich die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ihr angeschlossen hat. Den aktuellen Zahlen des Europaparlaments zufolge kann “La République En Marche” in Frankreich mit 23 Prozent rechnen, was 22 Sitzen entspricht. In der Berechnung des Europaparlaments für die künftige ALDE-Fraktion sind diese Abgeordneten noch gar nicht berücksichtigt, sie fallen unter “Andere”. Diese Kategorie umfasst Parteien, die bisher keiner Fraktion im Europaparlament angehören, was auf “En Marche” zutrifft.

Der Sitzberechnung des Europaparlaments zufolge kommt ALDE auf 76 Sitze. Andere Umfragen sehen die Liberalen deutlich stärker. Der Blog Der (europäische) Föderalist prognostiziert der liberalen Fraktion 109 Sitze.

Grüne gegen “Stillstand der Großen Koalition”

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Sven Giegold auf einem Grünen-Plakat in Oberhausen.

(Foto: imago images / Revierfoto)

Auch die Grünen können mit einem Zugewinn rechnen, auf sie entfallen der Berechnung zufolge künftig 57 Sitze. “Die prognostizierte Stärke der Anti-Europäer ist zwar erschreckend, die aktuellen Umfragewerte haben aber auch etwas Gutes”, sagt der deutsche Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold. “Die Stimmen der Proeuropäer, die Veränderungen wollen in Europa, sind mehr als die, die den Stillstand der Großen Koalition verlängern wollen.”

Über die künftige Rolle seiner Fraktion sagt Giegold: “Grüne in Europa haben Rückenwind. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass es nach den Wahlen eine funktionsfähige Kommission gibt. Das wird aber nur mit starken grünen Inhalten gehen. Wir haben gute Chancen, die Europawahl zur Klimawahl zu machen. Anstelle der bisherigen Bremser machen wir ein Angebot für starken europäischen Klimaschutz.”

Kommissionspräsident braucht mindestens drei Fraktionen

Obwohl es im Europaparlament keine klassischen Koalitionen gibt, wird das Parlament bislang von EVP und Sozialdemokraten dominiert. Vor allem die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten dürfte kompliziert werden. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker war vor fünf Jahren mit Stimmen aus EVP, S&D und ALDE gewählt worden, wobei die Stimmen der Liberalen vor allem deshalb notwendig waren, weil die Fraktionsdisziplin im Europaparlament nicht so ausgeprägt ist wie in nationalen Parlamenten.

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Der Kommissionspräsident wird vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und vom Europaparlament gewählt. Das Parlament hat sich bereits darauf festgelegt, dass es nur einen Politiker zum Juncker-Nachfolger wählen will, der bei der Europawahl als offizieller Spitzenkandidat seiner Partei kandidiert hat. Das träfe auf CSU-Vizechef Manfred Weber zu, der als Spitzenkandidat der EVP antritt, sowie auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. Die ALDE-Parteien haben EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in ihr Spitzenteam für die Europawahl gewählt, ihr werden Ambitionen auf den Job an der Spitze der Kommission nachgesagt. Vestager kandidiert jedoch nicht für ein Mandat im Europaparlament.

Ein Viertel der Mandate geht an EU-Skeptiker

Gestärkt werden dürften bei der Europawahl auch rechtspopulistische und europaskeptische Parteien. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), zu der derzeit die österreichische FPÖ, die italienische Lega und die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) gehören, legt der Erhebung zufolge von 37 auf 62 Sitze zu. Auch die AfD will sich diesem Bündnis anschließen.

Ebenfalls mit einem Zugewinn darf die Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) rechnen, der die polnische Regierungspartei PiS und die britischen Konservativen angehören. Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, in der die italienische Fünf-Sterne-Bewegung und die Brexit-Partei des Briten Nigel Farage vertreten sind, dürfte in etwa gleich stark bleiben. Zusammen kämen diese drei Fraktionen, die sich allerdings anders sortieren dürften als derzeit, auf 173 Sitze. Das wären knapp 25 Prozent der Mandate im Europaparlament.

Die Sitzberechnung des Europaparlaments basiert auf Wahlumfragen, die von Meinungsforschungsinstituten in den Mitgliedsländern durchgeführt und von dem Marktforschungsinstitut Katar Public ausgewertet wurden. Die Zahlen basieren auf der Annahme, dass Großbritannien an der Wahl teilnimmt.



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