Verhaltene Reaktion aus Berlin: Gantz erkennt Sieg Netanjahus an


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Wird vermutlich bald seine fünfte Amtszeit beginnen: Benjamin Netanjahu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Israel hat gewählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch der Sieg ist Amtsinhaber Netanjahu nicht mehr zu nehmen. Das muss auch Herausforderer Gantz akzeptieren. Während verschiedene Regierungschefs bereits Glückwünsche verbreiten, hält sich die Bundesregierung noch zurück.

Nach seinem Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel steht der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genauso viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, berichteten israelische Medien nach Auszählung fast aller Stimmen.

Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien hat demnach eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck.

Palästinensische Politiker zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Es beweise, dass Israel kein Interesse daran habe, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, hieß es. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Das Endergebnis soll am Donnerstagabend oder spätestens Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern.

Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

“Das Leben schwer machen”

Netanjahu wie Gantz hatten in der Wahlnacht zunächst beide ihren Sieg erklärt. Netanjahu feierte seinen “unvorstellbaren Erfolg”. Einen Tag später räumte Gantz seine Niederlage ein. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, erklärte er. Der frühere Finanzminister Jair Lapid, der sich Gantz’ Bündnis angeschlossen hatte, sagte, er werde der Regierung unter Netanjahu “das Leben schwer machen”.

US-Präsident Donald Trump und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls einer rechtskonservativen Regierung vorsitzt, gratulierten Netanjahu bereits. Auch Indiens Premierminister Narendra Modi gratulierte und nannte Netanjahu “einen großen Freund Indiens”. Glückwünsche kamen auch von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini. “Viel Erfolg für meinen Freund Bibi Netanjahu”, schrieb der Politiker der rechtsradikalen Lega bei Twitter.

Angela Merkel war da vorsichtiger. Sie habe noch nicht gratuliert, weil es noch kein amtliches Endergebnis gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Verhältnis beider Länder ist in den vergangenen Jahren unter Netanjahu merklich abgekühlt. “Israel liegt in einer Region, in der es enorme Herausforderungen gibt. Deswegen ist eine schnelle Regierungsbildung wichtig”, sagte Seibert in Berlin. “Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten.”

Große Koalition ist keine Option

Der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon sieht nach dem Wahlausgang keine Chance mehr für Gantz. “Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden”, sagte er. “Er hat nicht mehr Mandate als der Likud, und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit.” Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich.

Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate. Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen. Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Annexion im Westjordanland angekündigt

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Vor Journalisten in Washington betonte er, Netanjahus Sieg habe die Chancen für Frieden im Nahen Osten erhöht.

Am Samstag hatte Netanjahu für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Der liberalere Politikneuling Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen der Bevölkerung. Der 59-jährige Politikneuling prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Wahlsiegs “null Toleranz” gegenüber Korruption. Netanjahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als “unverantwortliches” Werben um Stimmen.



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