Koalitionstreffen im Kanzleramt: Union und SPD suchen nach Kompromissen


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Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer im Gespräch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Eine Koalitions-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel hat im Streit über stockende Gesetzespläne in der Migrationspolitik Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt. In Regierungskreisen hieß es nach zweieinhalbstündigen Beratungen in Berlin, es gebe nach guten Gesprächen deutliche Fortschritte bei den Gesetzen zur geordneten Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern und beim Asylbewerber-Leistungsgesetz. Damit sei eine Befassung des Kabinetts mit diesen wichtigen Gesetzen vor Ostern in Reichweite.

An dem Treffen im Kanzleramt hatten neben Merkel auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Katarina Barley, Innenminister Horst Seehofer sowie Kanzleramtschef Helge Braun teilgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einem Chefgespräch Blockaden in der großen Koalition auflösen. Dabei geht es um das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Gesetz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In den Unions- und SPD-Bundestagsfraktionen hatte sich zuletzt gegenseitiger Widerstand aufgebaut. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz stößt bei CDU und CSU auf Bedenken, die Regelungen zu Abschiebungen dagegen bei der SPD.

Koalitionskreise widersprachen am Abend der Einschätzung, es handele sich um ein “Krisentreffen”. In den Kreisen wurde aber eingeräumt, dass sich im Kabinett Spannungen aufgebaut hätten. So geriet SPD-Umweltministerin Svenja Schulze mit CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU mehrfach aneinander. Barley wird von Unionsseite vorgeworfen, dass sie mit ihrer Doppelrolle als Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen die Regierungsarbeit belaste.



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