Nach Anti-EU-Kampagne: EVP suspendiert Orbans Fidesz


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Orbans Partei hatte gedroht, im Falle einer Suspendierung aus der EVP auszutreten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Verhältnis von der Europäischen Volkspartei zu Orban verschlechtert sich seit der Flüchtlingskrise zunehmend. Zuletzt provoziert die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten mit einer Anti-Brüssel-Kampagne. Der EVP reicht es nun. Sie schließt Fidesz aus – zumindest vorübergehend.

Die Spitze der Europäischen Volkspartei hat beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Das entschied der Vorstand der EVP in Brüssel. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Fidesz scheint damit zunächst abgewendet.

Für den Beschluss stimmte eine überwältigende Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft “gemeinsam” vorschlagen.

Dementsprechend äußerte sich Orban positiv über die vorläufige Suspendierung: “Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat”, sagte der Fidesz-Vorsitzende. Zugleich erklärte er, dass seine Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

Erste praktische Konsequenz sei, dass Orban bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe, sagte Fraktionschef Manfred Weber. Fidesz habe auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und könne keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen. Auch ein Ausschluss ist aus Sicht von Weber weiterhin eine Option. Das “ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch”, sagte der CSU-Vizechef. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei aufzubauen.

Kritik von den Grünen

Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die vorläufige Suspendierung. “Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen”, erklärte die CDU-Chefin.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung als zu milde. Die EVP zeige keine klare Kante gegen die antieuropäische Politik von Viktor Orban, sagte Franziska Bratner, Sprecherin für Europapolitik. Eine Suspendierung aus der EVP sei die verschleierte Akzeptanz dieser Politik. Die EVP habe damit ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, so Bratner.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.



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